Corona-Text 7: Warum erst jetzt eine offene Corona-Debatte? (19. Oktober 2020)

Brief an einen österreichischen Journalisten


Sehr geehrter Herr Redakteur,


Sie schreiben zu recht, es habe sich erwiesen, dass der (europaweit) gefahrene Kurs auf längere Sicht nicht durchzuhalten sei, nämlich auf steigende Infektionszahlen mit einer Verschärfung von (Anti) Corona-Maßnahmen zu reagieren, um diese dann beim Sinken wieder zu lockern. Diese Strategie sei angesichts der in den meisten Staaten wieder steigenden Infektionszahlen gescheitert. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen Alternativen zu diskutieren und Kritikern zuzuhören. Die Politik habe Fehler gemacht, das Fehlen einer offenen Debatte wiege aber schwerer. Man kann Ihrer Analyse nur zustimmen.


Wie konnte es aber dazu kommen, dass die von Ihnen eingemahnte "offene Debatte" kontroverser Meinungen bis jetzt kaum stattfand? Wieso fand sich in den Medien - auch in Ihrer Zeitung! - bislang wenig bis gar kein Platz dafür, unterschiedliche Expertenmeinungen kontrovers zu diskutieren? Gab es früher nur eine Phalanx von Fachleuten einheitlicher Ansichten auf der einen Seite - deren Ratschläge dann in den verordneten Maßnahmen ihren Niederschlag fanden - und auf der anderen Seite Exoten-Meinungen und Corona-Leugner? War ohnehin alles klar und daher nichts zu hinterfragen, wollte man niemanden verunsichern? Natürlich nicht.


Das erfolgreiche Framing der Regierung auf das Betrachten von Infektionskurven


Es ist nicht zu übersehen, dass unsere Regierung in aller Konsequenz einen monokausalen Umgang mit der Gesundheitskrise präferiert. Der Blick wurde nahezu ausschließlich auf Corona-Infektionsstatistiken fokussiert und die Begründung zur Verordnung aller Maßnahmen aus dem Ansteigen dieser Kurven abgeleitet. Das war der Öffentlichkeit auch leicht mit entsprechend skalierten - und deshalb eindrucksvoll ansteigenden - "Fieberkurven" der Infektionen plastisch kommunizierbar: Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Angstfördernde Apelle und Warnungen taten ein Übriges.


Dieses Framing der Krise hat anfangs sehr gut funktioniert und wurde von den Medien auch gerne (vor allem aber unkritisch!) übernommen. Ganzheitliche, differenzierende Betrachtungsweisen finden bei solchen Kommunikationsmethoden keinen Platz. Die Stimmen jener Experten, welche die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen einmahnten und auf das Ausmaß der Kollateralschäden in der Gesellschaft hinwiesen, wurden nicht berücksichtigt. Auch nicht jener die meinten, die bloße Betrachtung der Infektionszahlen sei zur Gefahrenbewertung nicht ausreichend, man müsse genauer hinsehen, wer gefährdet sei. Gesichertes Wissen gab es anfangs kaum.


Das Versagen der Medien in der Corona-Krise


Natürlich gab es Experten, die schon im Frühjahr versuchten, die ganzheitliche Betrachtung der Auswirkungen verordneter Maßnahmen auf die Gesellschaft, in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken und deren Verhältnismäßigkeit in Frage zu stellen; hierzulande allerdings mit wenig Erfolgsaussichten, fanden Sie doch in den Medien, bis auf wenige Ausnahmen, kaum Gehör. Das Framing der Regierungssprecher funktionierte gut.


Wieso forderten zumindest die "Qualitätsmedien" (ein Terminus technicus, der auch gerne von Ihrer Zeitung für sich in Anspruch genommen wird) die Regierung nicht auf, alle ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen? Wieso wurde nicht mit Nachdruck eingefordert, den Diskussionsprozess in der Corona-Task-Force vollständig öffentlich und transparent nachvollziehbar zu machen? War dem Bürger nicht zuzumuten, dass auch die Experten keine einheitliche Meinung vertreten, sodass die Politik letztlich entscheiden muss, welchen sie folgen wird? Ist Unsicherheit, also die Wahrheit nicht zumutbar?


Ein Blick auf die jedem Bürger frei zugängliche Website der Schweizerischen Corona-Task Force (Swiss National Covid-19 Science Task Force), lässt den staunenden Österreicher erkennen, wie gelebte Demokratie funktionieren kann. Dort finden sich zahllose, umfassende und genaue Protokolle aller Task Force-Sitzungen, ergänzt mit dem gesamten Mailverkehr zwischen den Mitgliedern. Ausführliche, oft quantifizierende, detaillierte Untersuchungen über die vermutlichen Auswirkungen einzelner Beschränkungsmaßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie die Diskussion unterschiedlicher Varianten.......u. s. w; mit einem Wort: Hier kann der betroffene Bürger nachlesen, welche Entscheidungsgrundlagen die Wissenschaft der Politik zur Verfügung gestellt hat.


Und bei uns? Wissen wir, was hinter verschlossenen Türen in den Sitzungen der Österreichischen Corona-Task Force von ihren zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitgliedern diskutiert wurde? Man kann darüber nur Mutmaßungen anstellen. Haben die Medien nachgefragt und auch öffentlich eingefordert, alle den Entscheidungen zugrunde liegende Expertenmeinungen offenzulegen? Gefordert, endlich Schluss zu machen mit der paternalistischen Kabinettspolitik, die ihre Entscheidungen ex cathedra, herab von der gläsernen Kanzel, in ihren präzis inszenierten Pressekonferenzen verkündet?


Wurde jenen Wissenschaftlern, welche nicht nur Infektionszahlen sondern auch das öffentliche Ganze im Blick haben (ja, die gab es!), zum Beispiel hier in Ihrer Zeitung, Raum gegeben, ihren kritischen Blick auf die Zwangsmaßnahmen darzulegen? Scheute man vielleicht davor zurück, damit Unsicherheit über die Berechtigung der Maßnahmen zu verbreiten, traute man dem Leser nicht zu, er könne diese Unsicherheit ertragen? Sind da die Medien als "4. Macht" ihrer Aufgabe nachgekommen, die Staatsgewalt zu kontrollieren?


Ja, sehr geehrter Herr Redakteur, sie haben recht, dass "das Fehlen einer offenen Debatte mit einer Vielzahl von Experten wohl am schwersten...wiegt". Österreichs Politik begeht Fehler. Das liegt in der Natur der Sache.  Wer in Unsicherheit entscheiden muss kann irren. Den Medien ist allerdings vorzuwerfen, dass sie ihrer Aufgabe, alles kontrollierend zu hinterfragen und das Gefundene offenzulegen, bisher nur ungenügend nachgekommen sind. Dies beginnt sich seit einigen Wochen zu ändern.


Mit freundlichen Grüßen


Eric Steiner


Wien, 19. Oktober 2020